Stand: 08.06.2023

Allgemeine Mietbedingungen

der
myne GmbH (Leihzig.de)

Westringstr. 171
04435, Schkeuditz, Deutschland
Tel: 034205 417629
Email: info@leihzig.de
(nachfolgend Vermieter genannt)

1. Geltungsbereich

Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter myne GmbH (Leihzig.de) und dem jeweiligen Mieter.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist die Vermietung von Mietartikeln durch den Vermieter an den Mieter. Die Vermietung erfolgt
ausschließlich aufgrund dieser Mietvereinbarung. Die Mietbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung auch für künftige
Geschäfte mit dem Mieter. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu
ändern oder zu ergänzen. Abweichungen von diesen Mietbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie für jedes einzelne Geschäft
vereinbart und schriftlich niedergelegt werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Mieters finden ausdrücklich keine
Anwendung, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mieter bzw. Kunden im Sinne dieser
Bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist
jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Angebot & Vertragsschluss

Die Darstellung der Mietartikel auf der Website sowie auf verschiedenen Online-Portalen stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung des Vermieters zur Buchung dar. Fehler oder Irrtümer in den Online-Anzeigen des
Vermieters sind vorbehalten. Auf jede Buchungsanfrage erhält der Mieter nach Verfügbarkeit eine Offerte, in der alle Gebühren, Kosten
und die Kaution ersichtlich sind. Der Mieter gibt ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab. Der Abschluss der Buchung erfolgt
nach Angabe aller relevanten Daten durch den Mieter sowie nach Bestätigung des Vermieters und kann per Telefon, E-Mail, vor Ort oder
über die Website des Vermieters mit dem Anklicken des Buttons [zahlungspflichtig Buchen] erfolgen. Erst mit Abschluss der Buchung
und der Zusendung einer Buchungsbestätigung per E-Mail kommt der Mietvertrag zustande. Der Mieter versichert, dass alle von ihm zur
Mietabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß und
korrekt sind. Änderungen sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Bei falschen bzw. fehlenden Adressangaben (Namensschild an
Lieferadresse) trägt der Kunde alle anfallenden Kosten und erhält keine Rückerstattung.

3. Mietpreis & Kaution

Der Mietpreis entspricht dem im Mietangebot genannten Zeitraum und kann durch die vom Vermieter gewährten Rabatte abweichen.
Der Mietpreis ist auch dann voll zu zahlen, wenn die tatsächliche und zeitliche Nutzung durch den Mieter den vereinbarten Mietzeitraum
unterschreitet. Relevant ist hier lediglich die pünktliche Übergabe des Mietartikels bis spätestens zum Beginn des Mietzeitraums. Der
Vermieter ist berechtigt, in bestimmten Fällen vom Mieter eine Kaution zu verlangen. Diese wird in der Offerte an den Mieter
festgehalten und im Falle einer Bestellung der Mietartikel vom Mieter akzeptiert. Die Kaution muss vor Mietbeginn hinterlegt werden.
Dies kann bar bei Abholung oder per Vorauszahlung erfolgen. Der Mieter erhält die Kaution unverzüglich zurück, wenn er die Mietartikel
im unversehrten und sauberen (vom Vermieter nicht beanstandeten) Zustand an den Vermieter zurückgegeben hat. Die Rückzahlung
erfolgt auf dem ursprünglichen Zahlungsweg. Bei Überweisungen muss der Mieter seine Bankdaten für die Rückzahlung der Kaution zur
Verfügung stellen. Alle Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4. Gutscheine & Guthaben

Der Vermieter kann dem Mieter Gutscheine zur Verfügung stellen. Diese reduzieren den Mietpreis für die nächste Miete um einen
prozentualen oder festen Betrag. Gutscheine sind nicht auf Versandkosten, Nachberechnungen, Kaufartikel sowie auf Montage-,
Betreuungs-, Reparatur- und Reinigungsdienstleistungen anwendbar. Des Weiteren kann der Vermieter in bestimmten Fällen dem Mieter
ein Mietguthaben auf sein Kundenkonto hinterlegen. Dieses Guthaben kann der Mieter zeitlich unbegrenzt auf das komplette Sortiment
für eine zukünftige Miete einsetzen und den Mietpreis um den Guthabenbetrag reduzieren. Der Mieter muss dem Vermieter vor
Abschluss der Buchung mitteilen, dass er sein Guthaben einsetzen möchte. Gutscheine und Guthaben sind nicht auszahlbar.

5. Zahlung

Die Zahlung der Mietgebühr hat bei Abholung in bar bzw. bei einem Versand der Mietartikel im Voraus per Überweisung, Paypal,
Lastschrift oder Kreditkarte, maximal 7 Tage nach Buchung und spätestens 7 Tage vor Mietbeginn zu erfolgen. Zahlungen auf
Rechnung sind nach Ermessen des Vermieters für juristische Personen (Unternehmen, Institutionen und öffentliche Einrichtungen)
möglich und bis zum genannten Zahlungsziel (im Normalfall 30 Tage ab Buchung, bei Nichteinhaltung fällt bei Zahlung auf Rechnung
die Verzugszinsenpauschale laut § 288 (5) BGB an) netto ohne Abzug zu begleichen. Nachberechnungen für verspätete Rückgabe,
Reparatur, Reinigung oder Wiederbeschaffung sind in der Regel sofort fällig und werden ausschließlich auf den ursprünglichen
Vertragspartner erstellt. Der Vermieter ist stets bemüht, zusammen mit dem Mieter eine faire Lösung für beide Seiten zu finden. Sollte
vonseiten des Mieters aber keinerlei Kooperationsbereitschaft zu erkennen und eine offene Forderung auch nach mehrmaligen
Erinnerungen weiterhin unbeglichen sein, so behält sich der Vermieter vor, die Forderungen auf privatrechtlichem Weg einzutreiben und
in schweren Fällen auch strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Kommt der Mieter nach Zustellung einer Mahnung in Zahlungsverzug,
ist der Vermieter berechtigt, die sofortige Rücksendung des Artikels zu fordern bzw. diesen auf Kosten des Mieters zurückzuholen. Der
Vermieter behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen.

6. Übergabe

Der Mietpreis versteht sich als Abholpreis ab Standort Westringstr. 171, 04435 Schkeuditz. Es besteht bei vielen Artikeln zusätzlich die
Möglichkeit einer deutschlandweiten Lieferung per Versand für eine Versandpauschale von 12,99€ brutto inklusive Rückversand. Es
erfolgt keine Lieferung an Hotels und Messen. Die Übergabe erfolgt vor Ort Montag bis Freitag (außer Feiertage) zwischen 9:00 und
17:00 und bei Versandlieferung werktags spätestens zum Tag des Mietbeginns, in der Regel sogar schon früher. Unter bestimmten
Umständen kann der Hinversand bis zu 7 Werktage vor Mietbeginn ohne Zusatzkosten für den Kunden stattfinden. Abweichende
Übergabe- und Rückgabezeiten sind nach vorheriger Absprache möglich. Die Zusage eines Anlieferungs- bzw. Miettermins erfolgt unter
Vorbehalt der Verfügbarkeit des Mietgegenstandes und der Liefermöglichkeit. Im Falle unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und
unverschuldeter Umstände oder bei einem Defekt auf dem Versandweg erhält der Mieter seinen Mietpreis sowie eine eventuell
erhobene Kaution zurück, sofern der Mietgegenstand nicht genutzt werden konnte. Im Falle einer sehr kurzfristigen Buchung oder
verspäteten Zahlung bzw. Identifizierung des Mieters innerhalb von weniger als 3 Tagen vor Mietbeginn gilt dies nicht. Der Mieter
verpflichtet sich für den Fall einer Nichtlieferung aus oben genannten Gründen vorzubeugen und sich um eine Alternativlösung zu
bemühen.

7. Mietzeit & Rückgabe

Die Mietzeit beginnt und endet laut dem vereinbarten Datum der Mietbuchung. Der Artikel ist bei Abholbuchungen taggleich bis
spätestens 16:00 an unserem Firmensitz zurückzugeben. Versandbuchungen müssen am letzten Miettag in der örtlichen Filiale (keine
Packstationen) unseres Versanddienstleisters unter Berücksichtigung der entsprechenden Öffnungszeiten sowie eventueller regionaler
Feiertage abgegeben werden. Bei Abgabe des Paketes in einer Packstation oder bei eigenständiger Erteilung eines Abholauftrages an
das Versandunternehmen durch den Mieter, trägt dieser die Kosten sowie das Risiko der pünktlichen Durchführung. Erfolgt die
Rückgabe auf dem Versandweg, so ist der beiliegende und vorfrankierte DHL - Retourenschein zu nutzen, über den alten
Hinversandschein zu kleben und der Einlieferungsbeleg als Nachweis aufzubewahren. Der Mieter erhält bei Verlust des beiliegenden
Retourenscheins umgehend auf Nachfrage kostenfrei eine Kopie des Versandscheines per E-Mail. Der Nachweis über ordnungsgemäße
Lieferung und Rückgabe erfolgt bei Versand jeweils durch das Tracking bzw. den Lieferbeleg des Versandunternehmens.
Verlängerungen des vereinbarten Mietzeitraums sind rechtzeitig mit dem Vermieter abzusprechen und von diesem zu genehmigen.
Möchte der Mieter seine Buchung verlängern oder kommt seinen Rückgabeverpflichtungen nicht pünktlich nach, so wird eine neue
Mietbuchung entsprechend des gültigen Tarifs sowie eventuell anfallender Zusatzgebühren ohne Berücksichtigung vorheriger
Buchungen berechnet. Es gilt dann zur Berechnung das Ende des ursprünglichen Mietzeitraums als neuer Mietbeginn und das jeweilige
tatsächliche Rückgabedatum beim Vermieter bzw. Versandunternehmen als Mietende. Dies gilt auch, sofern der Mietartikel ohne das
zur Nutzung essenzielle Zubehör zurückgegeben wird oder die Rückgabe durch Verschulden des Mieters nicht sachgemäß erfolgt (z. B.
Rückgabe ohne Retourenschein, mit Hinversandschein oder beim falschen Versanddienstleister). Fehlendes Zubehör ist innerhalb von 5
Werktagen zurückzusenden und verspätete Rückgaben sind unverzüglich an den Vermieter zu melden. Gibt der Mieter den Mietartikel
vor dem vereinbarten Mietende zurück, so hat dieser keinen Anspruch auf eine Erstattung des Mietpreises. Zum Mietartikel erworbenes
Kaufzubehör wird bei Rücksendung ebenfalls nicht erstattet, kann aber nach Absprache mit dem Vermieter als Guthaben auf das
Kundenkonto des Mieters gutgeschrieben werden. Für den Rückversand sind die vom Vermieter beim Hinversand benutzten
Mehrwegverpackungen zu nutzen und die Mietartikel sowie das Zubehör genau wieder so zu verpacken, wie sie vom Vermieter
versendet wurden. Sollten die Versand- und Originalverpackungen nicht vom Mieter zurückgesendet werden, so behält der Vermieter
sich vor, diese dem Mieter in Rechnung zu stellen.

8. Mängel

Der Mieter hat die Mietgegenstände unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit, Funktionstüchtigkeit, Sauberkeit und einwandfreie
Beschaffenheit zu überprüfen. Beschädigte Kartons oder Verpackungen sind unbedingt vor der Annahme schriftlich beim
Lieferunternehmen anzuzeigen. Die Mietgegenstände gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, wenn eventuelle Mängel nicht
umgehend, spätestens bis zum Ablauf des Tages der Zustellung, per E-Mail mit entsprechendem Nachweisbild(ern) an den Vermieter
gemeldet worden sind. Auf eigene Veranlassung durchgeführte Reparaturen oder Serviceleistungen sind nicht zulässig und benötigen
die Zustimmung des Vermieters. Jeder bei der Nutzung durch den Mieter auftretende Mangel, Schaden, Verlust oder Untergang der
Mietgegenstände sind dem Vermieter unverzüglich per E-Mail oder Telefon anzuzeigen. Dies gilt auch, falls der Artikel nach Meinung
des Mieters nicht für den vorgesehenen Zweck nutzbar ist. In diesem Fall bemüht sich der Vermieter umgehend um eine Lösung durch
technische Hilfestellung oder eventuelle Ersatzlieferung. Defekte Artikel sowie Zubehör sind umgehend ausnahmslos wieder an den
Vermieter zurückzugeben. Die Entwendung oder der Untergang der Mietgegenstände aus dem Besitz des Mieters ist vom Mieter
nachzuweisen und unverzüglich gegenüber den staatlichen Ermittlungsbehörden sowie dem Vermieter anzuzeigen. Sollte ein
Mietgegenstand zu dem Zeitpunkt der Anmietung deutliche Gebrauchsspuren oder Schäden aufweisen, welche die Funktionalität
jedoch nicht beeinträchtigen, so werden diese vom Vermieter dokumentiert und festgehalten.

9. Pflichten des Vermieters

Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietartikel dem Mieter bzw. Versandunternehmen rechtzeitig zu übergeben, damit ein pünktlicher
Mietbeginn gewährleistet ist. Des Weiteren verpflichtet sich der Vermieter, die Mietartikel in technisch einwandfreiem, nutzbarem
Zustand inklusive vereinbartem Zubehör zur Verfügung zu stellen. Sollten Probleme auftreten, so verpflichtet sich der Vermieter,
innerhalb seiner Geschäftszeiten den Mieter nach Meldung per Telefon oder E-Mail beratend zu unterstützen und den Sachverhalt im
Rahmen seiner Möglichkeiten zur Zufriedenheit des Mieters zu lösen.

10. Pflichten des Mieters

Der Mieter verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang und ausschließlich zur üblichen Nutzung der gemieteten Artikel. Die beiliegenden
Anweisungen sowie gesonderte Hinweise auf dem Buchungsdokument sind zu befolgen. Der Mieter hat die Pflicht, sich über eine
ordnungsgemäße und den jeweiligen Sicherheitsanforderungen entsprechende korrekte Nutzung vor Benutzung des Mietgegenstandes
zu informieren und diese sicherzustellen. Er haftet für aufkommende Schäden infolge von falscher Benutzung, Fahrlässigkeit, grober
Fahrlässigkeit, höherer Gewalt oder Diebstahl. Der Mieter ist für die Sicherheit der Mietartikel verantwortlich und hat entsprechende
Sicherungsmaßnahmen zu treffen, damit der Artikel nicht entwendet werden kann. Das gilt insbesondere, wenn der Artikel für Dritte
zugänglich ist. Der Mieter kommt für sämtliche Betriebskosten während der Mietdauer selbst auf. Mietobjekte sind inklusive Zubehör
(auch Artikelverpackung) zum vereinbarten Termin wie ursprünglich übergeben zurückzugeben.

11. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für die von ihm schuldhaft verursachte Verschlechterung, Verlust oder Untergang der Mietgegenstände während der
vertraglich vereinbarten Besitzzeit oder bei einer eigenmächtigen Verlängerung der Besitzzeit. Ebenso haftet der Mieter für Schäden, die
durch unsachgemäße Verpackung, Rücktransport oder schuldhaft verspätete Rücksendungen entstehen. Der Mieter haftet für den
Mietartikel selbst, für abhandengekommenes Zubehör sowie die Artikelverpackung und die Versandverpackung zum Preis der
Wiederbeschaffung. Ist ein Mietartikel durch Verschulden des Mieters nicht mehr nutzbar, wird dem Mieter eine entsprechende
Nachberechnung inklusive Nachweisbildern übermittelt. Bei Verschleißartikeln gilt dies bei einer Abnutzung von über 50% während der
Miete. Der Mieter hat in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Aushändigung des defekten Artikels. Eine eventuelle Übernahme der
Kosten hat der Mieter mit seiner Haftpflichtversicherung zu klären.

12. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Mieter über, sobald dieser die Geschäftsräume des Vermieters verlässt oder das Paket vom Paketdienstleister
erhält. Bei der Rückgabe des Pakets geht die Gefahr mit der Abgabe des Pakets an das Transportunternehmen über. Gibt der Mieter den
Artikel nicht mit dem beiliegenden und durch den Vermieter bereits vorfrankierten Retourenschein zurück, sondern verwendet einen
eigenen Versandschein bzw. Transportdienstleister, so tritt der Gefahrenübergang erst bei Eintreffen in den Geschäftsräumen des
Vermieters ein. Außerdem trägt der Mieter in diesem Fall die Rücksendekosten selbst und hat keinen Anspruch auf deren Erstattung.

13. Lieferprobleme

Kann ein Artikel nicht geliefert werden oder kommt es zu sonstigen Lieferproblemen, so erhält der Mieter sein Geld zurück. Es erfolgt
jedoch keine zusätzliche/weitere Schadenübernahme/Zahlung durch den Vermieter. Gibt der Mieter eine falsche, von der DHL nicht
belieferbare Adresse an, nimmt das Paket nicht entgegen oder nimmt eigenmächtig Änderungen im Zustellprozess (Wunschtag,
Ablageort etc.) vor, so erfolgt keine Erstattung. Dies gilt nicht, wenn eine Annahmeverweigerung mit dem Vermieter abgesprochen ist.

14. Schadensersatzansprüche & Haftungsausschlüsse

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Vermieters beschränkt sich auf die vom Mieter gezahlte Miete. Dies gilt für
sämtliche Ansprüche gegen den Vermieter, unabhängig davon, woher diese Ansprüche stammen. Schadensersatzansprüche des
Mieters, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten und
Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für Schäden und Folgeschäden übernimmt der Vermieter keinerlei Haftung oder Verpflichtung
zum Schadenersatz. Der Haftungsausschluss betrifft insbesondere das Nichtzustandekommen des Mietvertrages wegen höherer
Gewalt, Beschädigung oder Totalausfall des Mietgegenstandes auf dem Transportweg oder beim Mieter sowie wegen
Nichtverfügbarkeit durch verspätete Rückgabe der Artikel von Vormietern. Ebenso übernimmt der Vermieter keine Haftung bei
auftretenden Funktionsstörungen oder Totalausfall des Mietgegenstandes und jeden sich daraus ergebenden Folgeschaden, sei es nun
unmittelbarer oder mittelbarer Art, einschließlich Verdienstausfall oder entgangener Gewinn. Eine Haftung des Vermieters für Sach- und
Personenschäden, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben könnten, sind ausgeschlossen. Ebenfalls übernimmt der Vermieter keine
Schadensersatzansprüche bei verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung des Transportunternehmers. Der Vermieter haftet nicht, sollte
sich ein Mietartikel nach Beratung durch den Vermieter als nicht für den vom Mieter vorgesehenen Zweck nutzbar erweisen. Der Mieter
hat sich nach Beratung nochmals eigenständig zu informieren, ob der gebuchte Mietartikel für seinen Einsatzzweck wirklich nutzbar
und kompatibel ist. Der Vermieter haftet nicht für den Datenverlust, der bei dem Einsatz der Mietgegenstände entstehen kann. Der
Mieter hat für eine angemessene Datensicherung zu sorgen. Der Vermieter haftet nicht für eventuell entstandene Schäden am
Kundeneigentum sowie Folgeschäden bei Unterstützung des Mieters bei Verladung oder Montage von Mietartikeln.

15. Reparatur

Gibt der Mieter den Mietgegenstand defekt oder ohne das für die Nutzung essenzielle Zubehör zurück, so wird die gegebenenfalls
erhobene Kaution zunächst einbehalten. Der Vermieter hat das Recht, den Mietgegenstand fachgerecht reparieren zu lassen bzw. im
Falle der Unmöglichkeit oder Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur Ersatzgeräte zu kaufen. Erfolgt die Reparatur durch den Vermieter, so
wird diese mit einem Stundensatz von 44€ brutto pro Stunde sowie den Beschaffungskosten für eventuell benötigte Ersatzteile oder
Reparaturmittel abgerechnet. Die Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt bzw. von einer gegebenenfalls vorhandenen Kaution
abgezogen. Übersteigt die Kaution die Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände, so bekommt der
Mieter die Differenz erstattet. Dies gilt nicht, wenn der Mieter den Defekt direkt nach Erhalt beim Vermieter meldet und somit nicht für
diesen verantwortlich ist (siehe Punkt Mängel).

16. Reinigung

Gibt der Mieter den Mietartikel bzw. essenzielles Zubehör in einem nicht akzeptablen Zustand zurück, in dem eine Weitervermietung an
einen Folgemieter nicht ohne eine Reinigung, Trocknung oder weitere Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung möglich ist, so hat er für
diesen Aufwand aufzukommen, sofern dieser Zustand nicht schon bei Lieferung bestand (siehe Punkt Mängel). Das gilt auch bei
Missachtung der Nutzungs-, Reinigungs- und Wartungshinweise auf der Buchung bzw. in der Betriebsanleitung. Der Aufwand wird dabei
nach Zeit- und Materialbedarf berechnet und wird ab einem Aufwand von mehr als 10 Minuten mit einem Stundensatz von 33€ brutto
pro Stunde in Rechnung gestellt. In diesem Fall werden Nachweisbilder zur Dokumentation angefertigt und dem Mieter als Beweis
zusammen mit der Nachberechnung übermittelt. Diese hat der Mieter umgehend zu begleichen. Ist eine eventuelle Kaution vorhanden,
wird der Betrag davon abgezogen.

17. Stornierung & Änderungen

Der Mieter kann noch nicht bezahlte Buchungen kostenfrei stornieren oder ändern, ausgenommen die Zahlung erfolgt auf Rechnung.
Der Mieter verpflichtet sich in diesem Fall, dies dem Vermieter so zeitnah wie möglich mitzuteilen, damit dieser entsprechend reagieren
und den Mietartikel gegebenenfalls weiter vermieten kann. Ist eine Buchung bereits bezahlt oder auf Rechnung erfolgt, so erfolgt bei
Stornierung durch den Mieter die Rückzahlung abzüglich einer Stornierungsgebühr. Diese beträgt pauschal 10€ Bearbeitungsgebühr
plus 50% des Gesamtbetrages abzüglich einer eventuellen Kaution. Die verbleibende Differenz wird dem Mieter umgehend nach
Stornierung auf dem Weg der ursprünglichen Zahlung erstattet. Alternativ kann der Mieter den Mietzeitraum nach Verfügbarkeit
kostenlos ändern lassen oder sich den kompletten Betrag als Guthaben für zukünftige Mieten auf sein Kundenkonto gutschreiben
lassen. (siehe Punkt Gutscheine & Guthaben). Bereits übergebene oder versendete Buchungen können nicht mehr storniert werden.
Änderungen an Buchungen sind in der Regel nach rechtzeitiger Absprache problemlos und kostenfrei möglich. Sind die Änderungen
massiv, wiederholt oder betreffen bereits länger bestehende Rechnungen, behält sich der Vermieter vor, dies abzulehnen, ggf. diesen
Aufwand zusätzlich zu berechnen. Nach Rechnungslegung sind keine Änderungen mehr möglich.

18. Kündigung

Kommt der Mieter wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter diesen Vertrag fristlos gemäß Punkt 17
kündigen. Das gilt insbesondere, wenn er der Aufforderung einer fristgerechten Zahlung auf Vorkasse oder einer Identifikation nicht
rechtzeitig folgt und somit der vom Mieter gewünschte Mietbeginn nicht mehr realisierbar ist. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen
des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der berechtigte Verdacht der Zahlungsunfähigkeit oder Betrug besteht. Kommt
der Vermieter seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, so kann der Mieter den Vertrag fristlos kündigen. Das gilt insbesondere bei
nicht fristgerechter Lieferung des Mietartikels. Ausgenommen sind sehr kurzfristige Buchungen durch den Mieter, welche nach
Absprache trotzdem auf Risiko des Mieters realisiert werden oder durch fehlende Mitwirkung des Mieters nicht rechtzeitig geliefert
werden können.

19. Mieter & Identifizierung

Der Mieter muss voll geschäftsfähig und in Deutschland mit fester Adresse gemeldet sein. Bei der Warenabholung oder bei
Versandlieferung der Mietartikel muss ein gültiger Personalausweis oder ein anderweitig rechtsgültiger Nachweis über Identität und
Meldeadresse (z. B. Meldebestätigung) vorgelegt werden, um möglichen Betrugsversuchen vorzubeugen (siehe Datenschutzhinweise).
Das zur Verfügung stellen eines Identitätsnachweises ist optional und kann durch die Hinterlegung einer Zusatzkaution nach Absprache
umgangen werden. Bei juristischen Personen (Unternehmen, Institutionen und öffentlichen Einrichtungen) kann nach Ermessen des
Vermieters auf einen Identitätsnachweis verzichtet werden.

20. Eigentumsvorbehalt

Die Mietartikel bleiben mit all Ihren Bestandteilen uneingeschränktes Eigentum des Vermieters. Eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Veräußerung oder Weitergabe der Mietgegenstände ist ausdrücklich nicht gestattet. Der Mieter hat den
Vermieter von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen umgehend zu unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum
Schutze der Besitz- und Eigentumsrechte vom Vermieter trägt der Mieter.

21. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und dem Mieter gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Mieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, so ist der Erfüllungsort
und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Verbindlichkeiten der Sitz des Vermieters, 04435 Schkeuditz. Sämtliche Änderungen
und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

22. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder
undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen
Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung
verfolgt haben.

23. Datenschutz

Der Mieter erklärt sein Einverständnis damit, dass der Vermieter seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden,
personenbezogenen Daten speichert und nicht an Dritte weitergibt. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen
gespeichert. Zur Vertragsabwicklung und zur technischen Unterstützung der durch den Mieter in Anspruch genommenen Leistungen
oder Funktionalitäten können die Daten des Mieters im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt
werden. Weitere Hinweise dazu finden Sie in den Informationen zum Datenschutz.